Statement der Prüfungs- und der Überwachungskommission zu den Prüfprogrammen Herz, Leber, Niere und Niere/Pankreas

Berlin, 22.08.2014

Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband haben im Rahmen ihrer laufenden Prüfungen der Transplantationsprogramme Herz, Leber, Niere und Niere/Pankreas seit Oktober 2013 in deutschen Kliniken 37 Programme geprüft. Dabei wurde auch das Herztransplantationsprogramm des Deutschen Herzzentrums Berlin geprüft. Hier sind die Vor-Ort-Prüfungen abgeschlossen, das Gesamtprüfungsverfahren jedoch noch nicht. Die Ergebnisse werden nach Abschluss des Verfahrens in einem Bericht zusammengestellt. Der Bericht wird nachfolgend den entsprechenden Institutionen zugeleitet sowie auch öffentlich gemacht. Auskünfte und Informationen im laufenden Verfahren sind nicht möglich.

Über die bisherigen Ergebnisse der abgeschlossenen Prüfungen werden die Kommissionen bei der Bilanzpressekonferenz die Öffentlichkeit informieren.

Überwachungskommission – Die Aufgabe der Überwachungskommission gemäß den Verträgen nach §§ 11 und 12 TPG besteht darin, die Einhaltung der auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes vertraglich festgelegten Verpflichtungen und Aufgaben der Koordinierungsstelle und der Vermittlungsstelle zu überprüfen.

Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG – Die Hauptaufgabe der Prüfungskommission ist die Überprüfung von Allokationsauffälligkeiten. Dabei prüft sie in regelmäßigen Abständen stichprobenartig, ob die Vermittlungsentscheidungen der Stiftung Eurotransplant nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen und unter Einhaltung der Allokationsrichtlinien nach § 16 TPG sowie des Transplantationsgesetzes insgesamt erfolgt sind.

Der Prüfungskommission und der Überwachungskommission wurden mit der TPG-Novelle im Jahr 2012 eine gesetzliche Überwachungskompetenz zugewiesen, die es den Kommissionen ermöglicht, nicht nur anlassbezogene, sondern jetzt auch verdachtsunabhängige Prüfungen in den Entnahmekrankenhäusern und Transplantationszentren durchzuführen. In diese neue Kontrollstruktur sind die Länder verbindlich einbezogen.

Quelle: Bundesärztekammer

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