„Manipulationen an der Tagesordnung“

uke

Bürgerschaft fordert rasche Aufklärung über Transplantationen. Die Uniklinik betont, niemand habe Schaden genommen. Die Vorwürfe gegen das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wegen mutmaßlicher Verfehlungen bei Transplantations-Patienten haben in Hamburg, aber auch bundesweit für ein gewaltiges Echo gesorgt.

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Organspende: Zum Warten gelistet

In Deutschland war die Organspendebereitschaft noch nie besonders hoch. Nach Manipulationsvorwürfen gegen Transplantationszentren sank sie noch weiter. Leidtragende sind Patienten wie Sebastian Frenzel. ANNA ILIN
Quelle: Organspende: Zum Warten gelistet – Gesundheit – Ratgeber – Tagesspiegel

Organspende: Ermittlungen ziehen sich

Heidelberg. Die Ermittlungen um mögliche Manipulationen der Empfängerliste von Spenderherzen am Heidelberger Universitätsklinikum nehmen vermutlich noch Monate in Anspruch. Diesen Zwischenstand hat der Chef der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Romeo Schüssler, beim Jahrespressegespräch der Behörde gezogen.Von unserem MitarbeiterinMichaela RoßnerWie berichtet, hatte der Leitende Ärztliche Direktor des Uniklinikums Unregelmäßigkeiten in der Abteilung für Herztransplantationen eingeräumt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand könnten 44 Patienten betroffen sein – zunächst war von 34 Patient

Quelle: Organspende: Ermittlungen ziehen sich

Organspenden – Prüfbericht: Verstoß bei Nierentransplantation am UKE

Jetzt hat sich auch am Universitätsklinikum Eppendorf der Verdacht auf einen Verstoß bei einer Organtransplantation bestätigt. Allerdings gibt es keinen Hinweis auf eine bewusste Manipulation. Auch kam kein Patient zu Schaden.

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist deutlich gesunken. Foto: dpa-tmn

Hamburg/Berlin. Der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit bei einer Organtransplantation hat sich nun auch am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) bestätigt. Allerdings habe es keine Hinweise auf eine bewusste Manipulation gegeben, teilten die Prüfer der Bundesärztekammer am Dienstag in Berlin mit. Zudem sei kein Patient zu Schaden gekommen.

UKE-Sprecherin Christine Trowitzsch bestätigte, dass es bei einer Nierentransplantation ein Versehen gegeben habe. „Festgestellt wurde in einem Fall, dass es zwei unterschiedliche Angaben externer Dialysepraxen zu einem über zehn Jahre zurückliegenden Startdatum einer Dialyse gab.“ Die Abweichung habe etwa acht Monate betragen und sei von der Kommission als Versehen bewertet worden. „Sie hatte keinerlei Auswirkung auf den Dringlichkeits-Status und damit auf den Transplantationsablauf.“

Die Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer überprüfte nach UKE-Angaben 42 Nierentransplantationen sowie zehn Pankreas- bzw. kombinierte Nierenpankreastransplantationen aus den Jahren 2010 bis 2012. Das Gesamtergebnis sei sehr positiv gewesen, erklärte Trowitzsch. „Die Kommission hob hervor, dass alle „erbeteten Angaben und Unterlagen (…) unverzüglich und umfassend erteilt und vorgelegt“ worden sind.“ Zudem sei attestiert worden, dass die Anmeldung der Patienten „ordnungsgemäß“ erfolgt sei und es „keinen Anlass zur Beanstandung“ gebe.

Auch bei der Überprüfung anderer deutscher Transplantationszentren wurden keine weiteren Manipulationen entdeckt. Nach den Angaben der Prüfungs- und Überwachungskommission gibt es im Bereich der Nierentransplantation keine Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen. Die Kommissionsvorsitzenden Anne-Gret Rinder und Hans Lippert sagten, es seien lediglich vereinzelte unrichtige Mitteilungen gegenüber der Vermittlungsstelle Eurotransplant festgestellt worden.

Rinder zog ein „positives Fazit“ der bisherigen Überprüfung. „Bis auf das Herzzentrum Berlin wiesen die im Berichtszeitraum abgeschlossenen Herzprüfungen keine Auffälligkeiten auf“, ergänzte sie. Allerdings seien noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen. Auch in nachträglichen Prüfungen zweier Lebertransplantationsprogramme hätten sich keine Hinweise auf eine systematische Vorgehensweise oder auf Manipulationen ergeben.

Das Berliner Herzzentrum hatte sich nach einer Überprüfung der Kommission im Sommer selbst angezeigt. Die Prüfung ergab Verstöße in 14 Fällen, was nach Rinders Worten auf eine systematische Manipulation schließen lässt. Durch eine kurzfristig veränderte Medikation oder falsche Angaben zur Medikation habe man Patienten in mehreren Fällen als Hoch-Risiko-Fälle eingestuft, um ihnen bessere Chancen bei der Organvergabe zu ermöglichen.

Die Kommission beschloss zugleich, Berichte über fehlerhaft durchgeführte Hirntoddiagnostiken näher zu überprüfen. Nach Angaben der Leiterin der Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“, Ruth Rissing-van Saan, handelt es sich um bis zu zehn Einzelfälle. Nach Angaben des Vorsitzenden der Ständigen Kommission Organtransplantation, Hans Lilie, hat es bei den bisher überprüften Fällen keine Unregelmäßigkeit gegeben. Es gehe um Details. In keinem Fall seien Organe entnommen worden, bevor der Hirntod feststand.

Im Auftrag von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband der Krankenkassen kontrollieren die Prüfungs- und Überwachungskommission derzeit alle 47 Transplantationszentren in Deutschland und fahnden nach Auffälligkeiten bei der Vergabe von Spenderorganen.

Die Kommissionen haben bisher 33 Transplantationszentren beziehungsweise 60 Transplantationsprogramme kontrolliert. Die Prüfungen sind Teil des im Sommer 2012 ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen und erfassen die Jahre 2010 bis 2012. Die Prüfer gingen nach eigenen Angaben die Akten von 1090 Empfängern durch. Die Kontrollen für den Zeitraum sollen in einem Jahr abgeschlossen sein.

Berichte über Manipulationen hatten in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Rückgang bei den Organspenden geführt. Laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) wurden 2011 noch 1200 Organspender registriert, 2012 waren es 1046. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl mit nur noch 876 Organspendern einen historischen Tiefstand. 2014 setzte sich diese Tendenz fort: Von Januar bis Juli gab es 513 Spender (Vergleichszeitraum 2013: 548). Die Zahl der verpflanzten Organe (ohne Lebendspenden) ging von 4932 (2011) und 4555 (2012) auf 4059 (2013) zurück. Etwa 11 000 Patienten warten auf ein Spenderorgan.

Unterdessen forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Professionalisierung der Kontrollen; sie sollten zudem in staatliche Hände übergehen. „Schon jetzt brauchen wir Jahre, um allein die Fälle 2010 bis 2012 aufzuarbeiten“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. „Wie soll bei diesem Arbeitstempo zeitnah bis in die Gegenwart aufgeschlossen werden?“

Quelle: Hamburger Abendblatt.

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DSO: Eine Entscheidung zur Organspende ist wichtig – gerade jetzt

Die Zahl der Organspenden ist auch in diesem Jahr weiter rückläufig. Im ersten Quartal 2013 gab es deutschlandweit 230 Organspender, im Vorjahreszeitraum waren es noch 281. Die Leidtragenden sind die Patienten auf der Warteliste, die länger und zum Teil sogar vergeblich auf eine lebensrettende Transplantation warten müssen. Die Wartelistenmanipulationen an einigen Kliniken haben für starke Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Der damit verbundene Vertrauensverlust verschärft den bestehenden Organmangel und damit die oft ausweglose Situation für viele Patienten. Darum ist es gerade jetzt wichtig, sich unvoreingenommen mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Eine Organspende ist nach wie vor ein großes Geschenk der Mitmenschlichkeit und Solidarität und rettet Menschenleben. 

 
Kann ich sicher sein, dass mit den gespendeten Organen kein Missbrauch betrieben wird?
Eigentlich sollte ein Missbrauch von Organen in Deutschland nicht möglich sein. Die Bereiche der Organspende, -vermittlung und -transplantation sind im Transplantationsgesetz (TPG) organisatorisch streng voneinander getrennt, um mögliche Interessenskonflikte der beteiligten Partner zu verhindern. Die Spenderorgane werden laut TPG nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit, also nach festgelegten medizinischen Kriterien an die Wartelistenpatienten vergeben. Die Richtlinien für die Organvergabe hat die Bundesärztekammer festgelegt. Einzelnen Kliniken wird jedoch vorgeworfen, Daten der Patienten auf der Warteliste manipuliert zu haben, so dass ihnen schneller ein Organ zugeteilt wurde. Beispielsweise haben Ärzte Blutproben oder Laborwerte manipuliert und fälschlicherweise Dialysen angegeben, um die Transplantation dringlicher erscheinen zu lassen. Nach Bekanntwerden der Manipulationen wurden die Sicherheitsvorkehrungen gegen Betrug sofort deutlich verschärft.
Welche Konsequenzen wurden aus den Manipulationen gezogen?
Im September 2012 hat die Überprüfung aller 47 Transplantationszentren begonnen. Alle Transplantationsprogramme werden mindestens einmal in einem Zeitraum von drei Jahren vor Ort geprüft. Derzeit sind sämtliche Lebertransplantationsprogramme an der Reihe. Um Manipulationen zu verhindern, entscheidet in allen Transplantationszentren nun eine sogenannte interdisziplinäre Transplantationskonferenz, die aus mindestens drei Personen besteht, über die Aufnahme in die Wartelisten und deren Führung. Dabei wird eine medizinische Fachrichtung einbezogen, die keine Verbindung zur Transplantationsmedizin hat und direkt dem ärztlichen Direktor der Klinik untersteht. Die Entscheidung der Ärzte muss zudem an die internationale Organvermittlungsstelle Eurotransplant gemeldet werden, so dass man nachvollziehen kann, welcher Patient wann von welchen Ärzten auf die Warteliste gesetzt wurde. Alle Veränderungen auf der Warteliste müssen in dieser Weise nachvollziehbar sein.
Gibt es Organhandel in Deutschland?
Organhandel ist nach dem Transplantationsgesetz unter Strafe gestellt. Die Bereiche der Organspende und Transplantation werden in Deutschland durch die Überwachungskommission, die Prüfungskommission, die Ständige Kommission Organtransplantation, die zuständigen Vertragspartner, also dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Bundesärztekammer, sowie dem Bundesgesundheitsministerium und dem zuständigen Regierungspräsidium überprüft.
Wollten sich die Ärzte durch die Manipulationen bereichern?
Bisher gibt es keinen einzigen Verdacht auf Bestechung gegen Geld, der sich erhärtet hätte. Welche Gründe die beteiligten Ärzte dabei im Einzelnen hatten, ist reine Spekulation. Es können durchaus auch Gründe der Fürsorge gegenüber einzelnen Patienten eine Rolle gespielt haben.  Dazu kommt, dass der Konkurrenzdruck unter den Kliniken groß ist, da für die Aufrechterhaltung der Transplantationsprogramme bestimmte Mindestmengen an Transplantationen einzelner Organe erfüllt werden müssen. Dadurch werden falsche Anreize gesetzt und der Konkurrenzdruck unter den Kliniken verschärft.
Was bedeutet das beschleunigte Vermittlungsverfahren?
Gelingt eine Organvergabe nach dem üblichen Verfahren nicht oder droht der Verlust eines Spenderorgans, kann die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant zum so genannten beschleunigten Vermittlungsverfahren wechseln. Um die Ischämiezeit (die Zeit, in der die Organe nicht durchblutet werden) möglichst kurz zu halten, werden Organe im beschleunigten Vermittlungsverfahren primär innerhalb einer Region angeboten. Die Vermittlungsstelle stellt dabei dem Zentrum oder den Zentren eine Liste von potentiellen Empfängern zur Verfügung, nach der das Zentrum oder die Zentren den gegenwärtig am besten geeigneten Empfänger in der Reihenfolge der Auflistung auswählen. Wenn Patienten aus mehr als einem Zentrum in Betracht kommen, wird das Organ dem Patienten zugeteilt, für den die Akzeptanzerklärung des zuständigen Zentrums als erste bei der Vermittlungsstelle eingegangen ist. Die Zentren müssen die Gründe für ihre Auswahlentscheidung gegenüber der Vermittlungsstelle dokumentieren.
Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer ist Eurotransplant zu dem Verfahren berechtigt, wenn eine Kreislaufinstabilität des Spenders eintritt, aus logistischen oder organisatorischen Gründen ein Organverlust droht oder aus spender- oder organbedingten Gründen drei Zentren das Angebot eines Herzens, einer Lunge, einer Bauchspeicheldrüse oder einer Leber oder fünf Zentren das Angebot einer Niere abgelehnt haben. Das beschleunigte Vermittlungsverfahren soll damit verhindern, dass Organe nicht rechtzeitig vermittelt werden können und damit verworfen werden. Organe werden beim beschleunigten Vermittlungsverfahren also nicht an der Warteliste vorbei vergeben.
Werden Privatpatienten bei der Organvergabe bevorzugt?
Bei der Organvergabe spielt der Versichertenstatus keine Rolle. Privatpatienten können nicht bevorzugt werden, da der Versicherungsstatus nicht Teil der Organvermittlung via Computeralgorithmen bei Eurotransplant ist. Zwar wird der Versicherungsstatus der Patienten auf der Warteliste zur Abrechnung von den Transplantationszentren an Eurotransplant übermittelt, beim Matching von Spender und möglichem Empfänger aber nicht ausgewiesen. 
Welche Rolle spielt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in dem System der Organspende und Transplantation? Welche Kontrollmöglichkeiten hat sie?
Das System der Organspende, Organvermittlung und Transplantation ist in Deutschland dreistufig aufgebaut. Jede Stufe ist bei einer anderen Organisation angesiedelt. Die DSO ist für Schritt eins, die Koordinierung der postmortalen Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zuständig. Schritt zwei, die Organvermittlung, liegt in der Verantwortlichkeit der internationalen Vermittlungsstelle Eurotransplant in den Niederlanden. Für die Organtransplantation und die Anmeldung auf die Warteliste sind die Transplantationszentren verantwortlich. Die für die Organspende und Transplantation zuständigen Organisationen werden durch unterschiedliche Kommissionen überprüft.
Die DSO hat keine Möglichkeiten zur Kontrolle der Wartelistenführung oder der Organvermittlung. Sie kann aber Auffälligkeiten oder Hinweise, die sie erhält, an die entsprechenden Kommissionen weiterleiten.
Welche Auswirkungen haben die Manipulationen auf das Vertrauen der Menschen?
Das Vertrauen in das System der Organspende, Verteilung und Transplantation wurde  erschüttert. Zwar sind die Organspende und die Organübertragung getrennte Bereiche mit eigenen Regeln, aber wenn Ärzte bei der Wartelistenführung manipulieren, ist das gesamte System betroffen. Deshalb müssen alle beteiligten Organisationen gemeinsam daran arbeiten, zukünftig Manipulationen auszuschließen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Gibt es auch Auswirkungen auf die Organspende?
Die Organspendezahlen des Jahres 2012 sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Prozent zurückgegangen und haben damit den niedrigsten Stand seit 2002 erreicht. Am deutlichsten war der Rückgang im Verlauf des zweiten Halbjahres 2012 nach Bekanntwerden der Manipulationen in einigen Transplantationszentren.
Wie kann man diesem Vertrauensverlust entgegen wirken?

Nur durch Aufklärung und Transparenz kann das Vertrauen zurückgewonnen werden. Strenge Kontrollen aller Transplantationszentren sind bereits angelaufen und die Richtlinien zur Aufnahme auf die Warteliste wurden verschärft, damit Manipulationen künftig weitgehend ausgeschlossen sind.

Quelle DSO: Eine Entscheidung zur Organspende ist wichtig – gerade jetzt

DGU e.V. warnt: Reduktion der Transplantationszentren für die Nierentransplantation kontraproduktiv

Bettina-Cathrin Wahlers – Pressestelle der DGU

Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V.

21.01.2013 16:22
Angesichts der Skandale um die Organverteilung bei der Lebertransplantation in Deutschland wurde von mehreren Seiten gefordert, die Anzahl der deutschen Transplantationszentren zu reduzieren. Diese Forderung wurde u.a. vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands, der Krankenkasse BarmerGEK, der Hamburger Gesundheitssenatorin und der Bayerischen Landesärztekammer erhoben. Wie eine Reduktion der Anzahl der Transplantationszentren Missbrauch bei der Organzuteilung verhindern könnte, bleibt allerdings unklar, weshalb sich die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) gegen eine solche, vorschnelle Maßnahme ausspricht.
„Solange Manipulationsmöglichkeiten und falsche Anreize bestehen, werden diese in 35 Zentren genauso wie in 47 Zentren wirksam sein können. Vielmehr ist die effiziente Regulierung und Kontrolle der Prozesse der Organverteilung notwendig und allein als Korrektiv wirksam“, sagt DGU-Generalsekretär Prof. Dr. med. Oliver Hakenberg. Dies wurde mit der verpflichtenden Einführung des „Sechs-Augen-Prinzips“ durch Eurotransplant und die Bundesärztekammer bereits umgesetzt.

Ursache der Manipulationen war der Anreiz, die Transplantationszahlen des eigenen Zentrums nach Möglichkeit hochzutreiben. Prof. Hakenberg: „Es muss zukünftig zweifelsfrei sichergestellt sein, dass falsche Anreize für verantwortliche Ärzte in Form von Boni oder Ähnlichem bei Steigerung der Transplantationszahlen völlig ausgeschlossen werden.“ Zusätzlich besteht aber ein weiterer im System verankerter Anreiz zur Fallzahlsteigerung, der aus den schon längerfristig bestehenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung resultiert und Mindestzahlen für die Organtransplantation definiert. Werden diese Mindestzahlen unterschritten, kann ein Transplantationszentrum geschlossen werden. In dieser Hinsicht besteht von allen Beteiligten gewollter Druck, die Zahlen der Transplantation an jedem Zentrum hochzuhalten. Dieser Widerspruch des einerseits als „qualitätssichernd“ gewollten Zwanges zur Fallzahlsteigerung und des nicht gewollten Druckes zur Fallzahlsteigerung aus Prestigestreben wird nicht von allen, die sich nun zu den Transplantationsskandalen äußern, gesehen. Die Vielschichtigkeit der Problematik erlaube keine vorschnellen Schlüsse, mahnt die DGU.

Die aufgedeckten Manipulationen betrafen ausschließlich die Lebertransplantation. Wenn nun Einzelne eine massive Reduktion der Zahl der Transplantationszentren fordern, sollte dies, laut DGU, vernünftigerweise allenfalls für die Lebertransplantation diskutiert werden. Die Nierentransplantation, in Deutschland auch von zahlreichen urologischen Transplantationskliniken durchgeführt, war von solchen Manipulationen bei der Organverteilung nicht betroffen. „Die Nierentransplantation ist mengenmäßig viel bedeutsamer als Leber- oder Herztransplantation und braucht darum für eine regional vernünftige Verteilung auch mehr Transplantationszentren“, warnt Prof. Hakenberg.

Wie die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie wendet sich auch die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. energisch gegen eine unbedachte Reduktion der Zahl der Transplantationseinrichtungen. Für die Nierentransplantation wäre dies kontraproduktiv und würde eine deutliche Verschlechterung der Versorgung von terminal nierenerkrankten Menschen in Deutschland nach sich ziehen. „Die Forderung einzelner Transplantationschirurgen nach Schließung anderer als der eigenen Transplantationszentren ist wieder nur Ausdruck des Strebens nach höheren Zahlen im eigenen Zentrum und dient damit nur eigenen Partikularinteressen“, so DGU-Generalsekretär Hakenberg.

Weitere Information:
Prof. Dr. med. Oliver Hakenberg
Universitätsklinik Rostock
Med. Fakultät Direktor der Urologischen Klinik und Poliklinik
Ernst-Heydemann-Straße 6
18055 Rostock
Tel.: 0381/4947801
Fax: 0381/4947802
E-Mail: oliver.hakenberg@med.uni-rostock.de

Kontakt:
DGU-Pressestelle
Bettina-C. Wahlers
Sabine M.Glimm
Stremelkamp 17
21149 Hamburg
Tel: 040 – 79 14 05 60
Fax: 040 – 79 14 00 27
Mobil: 0170 – 48 27 28 7
Mail: redaktion@bettina-wahlers.de
Internet: http://www.urologenportal.de
http://www.dgu-kongress.de

Quelle: DGU e.V. warnt: Reduktion der Transplantationszentren für die Nierentransplantation kontraproduktiv

Gefährdungstatbestand muss unter Strafe gestellt werden: Handlungsunfähigkeit? Pah! – taz.de

HEIKE HAARHOFF
ist gesundheitspolitische Redakteurin der taz.
Foto: Wolfgang Borrs

Kommentar von Heike Haarhoff – TAZ

Erst erklären die Staatsanwaltschaften München und Regensburg im Transplantationsskandal ihre Handlungsunfähigkeit: Aufgrund einer „Strafbarkeitslücke“ könnten sie die manipulierenden Ärzte strafrechtlich vermutlich nicht belangen.

Denn wie solle man nachweisen, dass ein Patient X genau und nur deswegen sterben musste, weil andernorts ein Patient Y dank gefälschter Laborwerte schneller ein Organ erhielt, als ihm eigentlich zustand? Eben. Das Strafrecht aber verlangt diese Kausalität, wenn es um Tötungsdelikte geht. So weit, so logisch. Und was passiert einen Tag später?

Da gelingt es der Staatsanwaltschaft Braunschweig, einen Haftbefehl zu erwirken und einen dringend tatverdächtigen Arzt, der jahrelang an der Uniklinik Göttingen mit einem bemerkenswerten Ausmaß krimineller Energie Patientenakten gefälscht hatte, in U-Haft zu stecken. Handlungsunfähigkeit? Pah.

Gefälschte Patientenakten

Und dann ist dieser verdächtige Arzt auch noch derselbe Arzt, gegen den zufälligerweise auch die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt. Weil er, bevor er nach Göttingen ging, in – richtig! – Regensburg mit einem bemerkenswerten Ausmaß krimineller Energie Patientenakten gefälscht hatte. Messen mit zweierlei Maß? Blindheit der Justiz vor den Göttern in weiß?

Bestätigen sich hier wieder einmal die Vorurteile gegen die bayerischen Strafverfolgungsbehörden? Falsch. Ausnahmsweise ist den Bayern – zum jetzigen Erkenntnisstand jedenfalls – kein Vorwurf zu machen. Zur Ahndung von Taten wie den jetzt vorliegenden fehlen schlicht Paragrafen. Der Schachzug der Kollegen aus Braunschweig indes ist klug, überraschend und mutig – und vor allem: ein gewagtes juristisches Experiment. 

 Die Braunschweiger verfolgen den Straftatbestand des vollendeten Totschlags – weil nicht nachweisbar – nicht weiter. Stattdessen konstruieren sie nun einen versuchten Totschlag. Der ist selbst dann strafbar, wenn es keine Toten gibt. Ein Beispiel: Wenn einer mit einer Waffe in eine Menschenmenge zielt, die Kugel aber nicht trifft, dann ist das versuchter Totschlag.

Oder wenn er versucht, jemanden zu erschießen, aber die Waffe klemmt. Es geht also darum, dass jemand mit dem Wissen handelt, dass Menschen zu Tode kommen könnten und dies billigend in Kauf nimmt. Selbst kritische Juristen und Gutachter, die sich seit langem intensiv mit den Sauereien an den diversen Transplantationskliniken beschäftigen und nichts lieber täten, als verantwortliche Ärzte ins Gefängnis zu stecken, haben Zweifel, ob die Initiative der Braunschweiger Strafverfolger am Ende nicht nach hinten losgehen könnte.

Denn es könnte einen Unterschied machen, ob einer auf Menschen zielt, aber nicht trifft. Oder ob er ihm völlig unbekannte Patienten auf der Warteliste potentiell gefährdete, verstreut über sieben europäische Staaten und im Nachhinein vermutlich nicht mehr zu identifizieren, indem er andere – ebenfalls kranke – Patienten bevorzugte und ihnen durch Daten-Manipulation schneller zu einem Organ verhalf.

Akute Fluchtgefahr

Den Braunschweiger Staatsanwälten aber blieb nichts anderes übrig, als diesen juristischen Versuch zumindest zu wagen, und zwar jetzt, unangekündigt und überraschend, und obwohl die Anklageschrift noch gar nicht fertig ist: Es bestand akute Fluchtgefahr.

Und welchen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn der beschuldigte Arzt sich einfach abgesetzt hätte? Auch deswegen verdient das Vorgehen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft Respekt.

 Die Braunschweiger verfolgen den Straftatbestand des vollendeten Totschlags – weil nicht nachweisbar – nicht weiter. Stattdessen konstruieren sie nun einen versuchten Totschlag. Der ist selbst dann strafbar, wenn es keine Toten gibt. Ein Beispiel: Wenn einer mit einer Waffe in eine Menschenmenge zielt, die Kugel aber nicht trifft, dann ist das versuchter Totschlag.

Oder wenn er versucht, jemanden zu erschießen, aber die Waffe klemmt. Es geht also darum, dass jemand mit dem Wissen handelt, dass Menschen zu Tode kommen könnten und dies billigend in Kauf nimmt. Selbst kritische Juristen und Gutachter, die sich seit langem intensiv mit den Sauereien an den diversen Transplantationskliniken beschäftigen und nichts lieber täten, als verantwortliche Ärzte ins Gefängnis zu stecken, haben Zweifel, ob die Initiative der Braunschweiger Strafverfolger am Ende nicht nach hinten losgehen könnte.

Denn es könnte einen Unterschied machen, ob einer auf Menschen zielt, aber nicht trifft. Oder ob er ihm völlig unbekannte Patienten auf der Warteliste potentiell gefährdete, verstreut über sieben europäische Staaten und im Nachhinein vermutlich nicht mehr zu identifizieren, indem er andere – ebenfalls kranke – Patienten bevorzugte und ihnen durch Daten-Manipulation schneller zu einem Organ verhalf.
Akute Fluchtgefahr

Den Braunschweiger Staatsanwälten aber blieb nichts anderes übrig, als diesen juristischen Versuch zumindest zu wagen, und zwar jetzt, unangekündigt und überraschend, und obwohl die Anklageschrift noch gar nicht fertig ist: Es bestand akute Fluchtgefahr.

Und welchen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn der beschuldigte Arzt sich einfach abgesetzt hätte? Auch deswegen verdient das Vorgehen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft Respekt.

Quelle: Gefährdungstatbestand muss unter Strafe gestellt werden: Handlungsunfähigkeit? Pah! – taz.de

Organvergabe in Deutschland: Eine Frage des Überlebens

08.01.2013 ·  Bei der Organvergabe liegt in Deutschland einiges im Argen. Das ganze System lädt zum Schummeln ein. Schnöde Bestechlichkeit ist nur eines der möglichen Motive.
Von Volker Stollorz 

© Eilmes, Wolfgang Je kränker der Patient, desto geringer die Erfolgsaussichten: Operationsbesteck bei einer Lebertransplantation

Bis zur Jahreswende war die Welt am Leipziger Universitätsklinikum noch in Ordnung. Stolz konnte man 2012 in einer Hochglanzbroschüre verkünden, das dortige Transplantationszentrum weise eine „herausragende Erfolgsbilanz“ auf. Man sei mit 97 Lebertransplantationen pro Jahr in der „kleinen Spitzengruppe der deutschen Universitätsmedizin“ angekommen und stehe hinter der Universitätsklinik Essen nun bundesweit an zweiter Stelle.

Kurz nach Neujahr war es damit vorbei. Wie zuvor in Göttingen, Regensburg und München hat der Transplantationsskandal nun auch den Osten der Republik heimgesucht. Offenbar hatten die Leipziger ihren Spitzenplatz mit Hilfe von Datenmanipulationen erreicht. Man habe drei Ärzte beurlaubt, darunter den Direktor des Transplantationenzentrums, teilte die Universitätsleitung mit.

Den Medizinern wird vorgeworfen, in den Jahren 2010 und 2011 Daten von bis zu 38 Patienten auf der Warteliste für postmortale Leberspenden von Hirntoten gefälscht zu haben. Man stellte beispielsweise Patienten kränker dar, als sie faktisch waren. Tatsächlich konnte man bis vor kurzem am Computer einfach eine Blutwäsche angeben, auch wenn diese nicht durchgeführt wurde, und so gegenüber der Organverteilerstelle Eurotransplant in Leiden eine höhere Dringlichkeit auf der Warteliste simulieren. Aufgefallen war das vor den ersten Überprüfungen scheinbar niemandem, man sei von einem „regelkonformen Verhalten“ ausgegangen, hieß es vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. In einer Stellungnahme von Eurotransplant zu den Leipziger Vorgängen heißt es nun diplomatisch, aber deutlich, die Vorwürfe seien „schwerwiegend“.
Die Beschuldigten schweigen.

Während Staatsanwälte und die Prüfkommissionen der Bundesärztekammer ermitteln, hüllen sich die Beschuldigten in Leipzig und anderswo in Schweigen. Aus juristischer Sicht ist das nachzuvollziehen: Erst vor Gericht wird wohl entschieden werden, ob es sich bei den angeblichen Manipulationen im rechtlichen Sinne nicht auch um versuchten Totschlag an Patienten handeln könnte, die ebenfalls, aber vergeblich, auf eine Leber gewartet hatten. Das wäre kein Kavaliersdelikt mehr.

Bislang wurde vor allem das Vorgehen bei Lebertransplantationen beanstandet. Im Einzelnen geht es um gefälschte Dialyseprotokolle, um manipulierte oder vertauschte Blutproben sowie verzögerte Meldungen von Spenderorganen an Eurotransplant. Letztere sollten dazu dienen, eine lokale Zuteilung aus dem knapper werdenden Spenderpool wahrscheinlicher zu machen.

Warum nahmen die Transplantationsmediziner das auf sich? Schließlich handelt es sich bei ihnen um einen Berufszweig, der nicht nur unter Kollegen, sondern auch in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht schnell im Raum, angeprangert werden außerdem die hohen Bonuszahlungen, die bei Organverpflanzungen winken.

Zeit für eine ehrliche Diskussion

Allerdings hat es in dieser Hinsicht bislang nur einen echten Skandal gegeben: Das Essener Landgericht verurteilte 2010 den Klinischen Direktor Christoph Broelsch zu einer dreijährigen Haftstrafe ohne Bewährung. Broelsch war immerhin eine Berühmtheit, Pionier der Leberchirurgie, ehemaliger Leibarzt von Johannes Rau und Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes; zu Fall brachten ihn seine, gelinde gesagt, unorthodoxen Methoden der Mitteleinwerbung.

Doch schnöde Bestechlichkeit ist nur eines der möglichen Motive. Im harten Wettbewerb der Transplanteure um knappe Organe lauern noch ganz andere Versuchungen. Bei Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen können Kliniken insbesondere dann punkten, wenn möglichst viele, als hoch dringlich angesehene Patienten auf der Warteliste geführt und transplantiert werden. Wenn das Kriterium der Dringlichkeit allerdings weit über das Kriterium der Erfolgsaussichten einer Organverpflanzung gestellt wird, hat das Folgen. Die Anzahl der Leberpatienten, die bereits innerhalb eines Jahres nach einer Transplantation sterben, liegt längst nicht mehr in allen deutschen Zentren unterhalb der bisher akzeptierten Zehn-Prozent-Marke. Die Rede ist in manchen Fällen von zwanzig oder sogar dreißig Prozent der Empfänger, die den Eingriff nur kurzfristig überleben.

Gerhard Opelz: Das System lädt geradezu zum Mogeln ein Foto: Privat

Ein Mitglied und langjähriger Kenner der Szene, der diese Entwicklung mit Sorge beobachtet, ist Gerhard Opelz, Ärztlicher Direktor der Abteilung Transplantations-Immunologie am Universitätsklinikum Heidelberg. Er gab der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview, in dem er feststellt, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur noch „unteres Mittelmaß“ sei bei den Erfolgsaussichten von Organtransplantationen. Es sei an der Zeit für eine ehrliche Diskussion darüber, wie eine vernünftige Balance der Kriterien bei der Organzuteilung erreicht werden könne. So wie es heute ist, lade das System geradezu zum Mogeln ein, glaubt Opelz.
Quelle: Organvergabe in Deutschland: Eine Frage des Überlebens – FAZ

Leitender Arzt in Untersuchungshaft

DPA: Universitätsmedizin Göttingen: Festnahme in Organspendeskandal

Der Skandal um falsche Krankendaten im Göttinger Uni-Klinikum hat Folgen für den früheren Leiter der Transplantationschirurgie. Der Mediziner soll seine Patienten auf der Vergabeliste für Spenderorgane nach oben manipuliert haben. Nun sitzt er wegen Verdachts auf versuchten Totschlag in U-Haft.

Braunschweig – Das Amtsgericht Braunschweig hat Haftbefehl gegen den früheren leitenden Transplantationsmediziner der Göttinger Universitätsmedizin erlassen. Der Arzt sei am Freitag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Der 45-Jährige soll auch am Uni-Klinikum Regensburg Manipulationen begangen haben. Er ist der erste Arzt in einer Reihe von aktuellen Organspendeskandalen, der strafrechtlich belangt wird.

Dem Mediziner werden laut Staatsanwaltschaft in einem Fall Körperverletzung mit Todesfolge sowie versuchter Totschlag in neun Fällen vorgeworfen. Er soll falsche Gesundheitsdaten seiner Patienten an die Vergabe-Organisation Eurotransplant gemeldet haben, so dass sie bevorzugt Spenderorgane erhielten. Andere schwerstkranke Patienten hätten deswegen keine Spenderorgane bekommen und seien deshalb möglicherweise verstorben. Dies habe der Arzt zumindest billigend in Kauf genommen, so der Vorwurf.

Ferner bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte an einer hinsichtlich der Leberwerte stabilen Patientin eine nicht erforderliche Lebertransplantation vorgenommen hat, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Aufgrund einer bekannten Vorerkrankung sei es zu einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin gekommen, die schließlich an den Folgen der Transplantation verstarb.

Der Organspendeskandal in Göttingen war im Sommer vergangenen Jahres aufgedeckt worden. 2012 wurden zudem mehrere weitere Transplantationsskandale bekannt. Es gab auch Unregelmäßigkeiten in Leipzig, in Regensburg und in München am Klinikum Rechts der Isar. Gleichzeitig trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das bei den Bürgern eigentlich mehr Vertrauen in die Organspende schaffen und so die Zahl der Spender erhöhen sollte.

Das Amtsgericht in Braunschweig sendet mit dem Haftbefehl ein überraschend deutliches Signal aus. Am Freitag hatten sich die ermittelnden Staatsanwaltschaften in München und Regensburg noch zögerlich gegenüber der Berliner „Tageszeitung“ („taz“) geäußert: „Wir gehen davon aus, dass die Datenveränderungen per se nicht strafbar sind“, sagte der Münchner Oberstaatsanwaltschaft Thomas Steinkraus-Koch. Er und sein Kollege aus Regensburg, der diese Einschätzung teilte, dämpften damit Erwartungen, das ärztliche Fehlverhalten könne strafrechtlich geahndet werden.

Wolfhard Meindl, Sprecher der Regensburger Strafverfolgungsbehörde, hielt es der „taz“ gegenüber für wahrscheinlicher, dass die falschen Angaben über vermeintlich erfolgte Dialysen schlussendlich als Ordnungswidrigkeiten verbucht würden. Steinkraus-Koch sprach gar von einer „Strafbarkeitslücke“.

Quelle: Organspendeskandal: Göttinger Transplantationsarzt muss in U-Haft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama

Organspende: Organ-Affäre facht Debatte um Transplantationen an

Ein Übertragungswagen des Fernsehens vor dem Eingang des Universitätsklinikums in Leipzig. Foto: Peter EndigFoto: dpa

Leipzig – Die Organspende-Affäre am Universitätsklinikum Leipzig hat die Debatte um das Transplantationssystem in Deutschland neu befeuert. Patientenschützer fordern, die Zahl der 47 Transplantationszentren in Deutschland zu halbieren.
Auch der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, sagte: „Es muss in den Transplantationszentren ganz heftig was geschehen.“ Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchefin Anita Tack (Linke), sprach sich für unbedingte Transparenz aus, betonte aber zugleich, dass die 2012 verschärften Regeln griffen.
Das bekräftigte auch der Jurist Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer. Die Leipziger Verdachtsfälle stammten aus der Vergangenheit. „Diese Art von Manipulationen sind nicht mehr möglich. Sie sind dort passiert, wo ein oder zwei Leute allein vor sich hingewerkelt haben“, sagte Lilie. Inzwischen gebe es überall fachübergreifende Teams, die über die Organvergabe entschieden. Man habe aus dem ersten großen Transplantationsskandal 2012 in Göttingen gelernt.

 „Es gibt ein Problem: Die Auslastung der Transplantationszentren funktioniert nicht“, sagte dagegen Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Deswegen gebe es einen Konkurrenzkampf und einen Wettbewerb, der in diesem sensiblen Bereich fehl am Platze sei. „Bei solchen ethischen Fragen darf der Profit keine Rolle spielen“, erklärte Brysch. „Wir sagen: Mit gut 20 Zentren kommen wir sehr gut hin. Patienten müssen ja nicht wohnortnah transplantiert werden, sondern qualifiziert.“ Weniger Zentren ließen sich auch leichter kontrollieren. Dazu bedürfe es einer staatlichen Behörde.
Auch die DSO, die Organspenden in Deutschland koordiniert, fordert Konsequenzen aus dem erneuten Skandal. „Es ist unverantwortlich, was in den Transplantationszentren passiert ist“, sagte Kirste. Laut DSO schmälern die Affären die Spendenbereitschaft in Deutschland. „Das Wichtigste ist jetzt, Vertrauen zurückzugewinnen.“
Gesundheitsministerin Tack betonte, dass die Entdeckung der Mauscheleien in Leipzig das Ergebnis der im August 2012 in Kraft getretenen Änderung des Transplantationsgesetzes sei. Jetzt müsse über Transparenz im System die Bereitschaft zur Organspende wieder gefördert werden. „Der Verdacht von Machenschaften und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe lebenswichtiger Organe darf erst gar nicht aufkommen“, sagte Tack.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe befürchtet infolge des neuen Organspenden-Skandals schweren Schaden für Patienten. „Das ist ein harter Schlag gegen alle Bemühungen, Menschen zur Organspende zu ermutigen. Solche Vorfälle zerstören Vertrauen in die Transplantationsmedizin. Hier schaden schwarze Schafe in dramatischer Weise einer ganzen Medizinrichtung, die geeignet ist, vielen Menschen zu helfen“, sagte Gröhe am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Am Dienstag hatte die Leipziger Uni-Klinik die Manipulationen bei Lebertransplantationen in ihrem Haus publik gemacht. Insgesamt 38 Patienten sollen fälschlicherweise als Dialyse-Fälle geführt worden sein, um sie auf der Warteliste für eine Spenderleber nach oben rutschen zu lassen. Der Direktor der Transplantationsklinik und zwei Oberärzte wurden suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Vor-Ermittlungen aufgenommen. Auch in Göttingen sowie Regensburg und München waren voriges Jahr ähnliche Manipulationen bekanntgeworden.

Quelle: Organspende: Organ-Affäre facht Debatte um Transplantationen an – Panorama – Stuttgarter Zeitung