„Manipulationen an der Tagesordnung“

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Bürgerschaft fordert rasche Aufklärung über Transplantationen. Die Uniklinik betont, niemand habe Schaden genommen. Die Vorwürfe gegen das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wegen mutmaßlicher Verfehlungen bei Transplantations-Patienten haben in Hamburg, aber auch bundesweit für ein gewaltiges Echo gesorgt.

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Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängeln nicht rechtswidrig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) nicht automatisch bewirkt, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist.
Quelle: Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängeln nicht rechtswidrig | juris Das Rechtsportal

Überflüssige Behandlungen und das ökonomisierte Krankenhaus, Thema bei SWR1 Baden-Württemberg | SWR.de

Gast (live): Prof. Ulrich Hildebrandt, Chirurg und ehemaliger Krankenhaus-Chefarzt. Beklagt überflüssige Behandlungen und das ökonomisierte Krankenhaus.

Ulrich Hildebrandt hat sein Leben lang als Chirurg gearbeitet und kennt die Wirklichkeit in Krankenhäusern. Er beklagt schlecht bezahltes Personal, Hygienemängel und Profit auf Kosten der Gesundheit. Viele Behandlungen und Operationen sind überflüssig. Denn im Krankenhaus geht es ums Geldverdienen. Sein Tipp: Wer unbedingt rein muss, sollte sich vorher gut informieren und niemals blind vertrauen. Oder besser: „Werden Sie erst gar nicht krank“.

Quelle: Hildebrandt, Prof. Ulrich (Chirurg und ehemaliger Krankenhaus-Chefarzt. Beklagt überflüssige Behandlungen und das ökonomisierte Krankenhaus) | Programm | SWR1 Baden-Württemberg | SWR.de

„Das ganze System ist krank“

Die Personalnot in den Krankenhäusern hat ihre Ursache in einer großen „Ökonomisierungshysterie“, glaubt der katholische Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten habe Angst, dagegen aufzubegehren. Mayers fordert ein radikales Umdenken in der Gesundheitspolitik – und geht auch mit den kirchlichen Klinikträgern hart ins Gericht. Die Fragen stellte SZ-Redakteur Daniel Kirch.

Quelle: „Das ganze System ist krank“

Patientin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Was kann ich tun, wenn ich lebensbedrohlich erkrankt bin und mich gegen die Entscheidung eines Transplantationszentrums oder eines Arztes wehren will? Erste Maßstäbe formulierte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Patientin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Transplantationsregister – 2./3. Lesung – Bundesgesundheitsministerium

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mehr Transparenz und Sicherheit in der transplantationsmedizinischen Versorgung“

Deutscher Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Berlin, 8. Juli 2016

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters verabschiedet.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „In Deutschland warten mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich mit dem wichtigen Thema Organspende zu beschäftigen und ihre persönliche Entscheidung in einem Organspendeausweis festzuhalten. Das Transplantationsregister ist ein weiterer Schritt, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Es bündelt alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation und schafft damit eine gesicherte Datengrundlage, auf der die Transplantationsmedizin weiterentwickelt werden kann. So können Patientinnen und Patienten in Zukunft noch gezielter und sicherer behandelt werden.“

Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern bundesweit zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft. Das Gesetz sieht vor, auch Daten in anonymisierter Form zu nutzen, die bis zu 10 Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes bei den verschiedenen Einrichtungen erhoben wurden. Das Register soll langfristig unter anderem dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Außerdem ist es möglich, die Datennutzung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Bereich der Transplantationsmedizin zu beantragen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der strenge Schutz der sensiblen Patientendaten stehen an erster Stelle. Daher ist eine ausdrückliche Einwilligung der Organempfänger und der lebenden Organspender für die Weitergabe ihrer Daten an das Transplantationsregister notwendig. Um die Vollzähligkeit der Registerdatensätze sicherzustellen, wird die Transplantationsregisterstelle beauftragt, jährlich zu überprüfen und darüber zu berichten, in welchem Maße Einwilligungen erteilt werden. Das Transplantationsregister wird unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) stehen.

Der Gesetz legt fest, dass die Selbstverwaltungspartner (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) geeignete Stellen mit der Errichtung und dem Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie einer unabhängigen Vertrauensstelle für die Pseudonymisierung personenbezogener Daten vertraglich beauftragen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Quelle: Transplantationsregister – 2./3. Lesung – Bundesgesundheitsministerium

Deutscher Bundestag – Kritik an lückenhafter Datenerfassung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten befürworten die Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters, befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. Auch der Bundesrat verweist auf diese Schwachstelle. Dem Gesetzentwurf (18/8209) der Bundesregierung zufolge dürfen die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender nur dann an das Zentralregister übermittelt und dort dauerhaft gespeichert werden, wenn Spender und Empfänger vorher eingewilligt haben. Sachverständige halten diese Regelung für verfehlt, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab und auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der Experten deutlich wird.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wies darauf hin, dass laut Transplantationsgesetz (TPG) die Spenderorgane nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht vergeben werden. Mangels valider Daten könnten jedoch die meisten Organe bisher nur nach Dringlichkeit vermittelt werden. Die geplante Regelung, wonach die Patienten einer Datenerfassung zustimmen müssen, wirke sich negativ aus. Eine verpflichtende Datenerhebung oder eine Widerspruchslösung wären sachgerechter. Die Bundesregierung wolle auch nicht auf die in der Vergangenheit erhobenen Daten zurückgreifen. Damit seien erste Ergebnisse des Registers erst in etwa zehn Jahren zu erwarten.

Auch das Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen (AQUA) plädierte für eine verpflichtende Datenübermittlung. Selbst wenn Patienten über die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung aufgeklärt würden, könnten sie sich dem Entwurf zufolge für die Transplantation und gegen die Datenübermittlung entscheiden. Ebenso denkbar wäre, dass ein Patient nach einer Transplantation seine Einwilligung zur Datenübermittlung wieder zurückziehe. Wegen der geringen Fallzahlen könnten schon wenige fehlende Daten die Ergebnisse beeinflussen. Weiterlesen

Bundesrat – Transplantationsregister – 945. Sitzung

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2016 eine vereinfachte Datenweitergabe bei der Errichtung eines bundesweiten zentralen Transplantationsregisters. Bislang werden die Daten, die man für eine Transplantation benötigt, dezentral erfasst: Transplantationszentren, Koordinierungsstelle, Vermittlungsstelle sowie die mit der Nachsorge betrauten Ärzte erheben zu verschiedenen Zeitpunkten eine Vielzahl von Informationen zu Spendern und Empfängern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese Daten an einem Ort zusammenzuführen – dem zentralen Transplantationsregister.

Personenbezogene Daten sollten nach Meinung der Länderkammer dabei auch ohne Einwilligung von Organempfänger und Organlebendspender an das Transplantationsregister übermittelt werden dürfen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Personengruppen nur fragmentarisch im Register erfasst würden.

Transparenz, Qualitätssicherung, Datenschutz

Ziel der Zusammenführung von Daten ist es, deren Qualität und Verfügbarkeit zu steigern und die Dokumentation effektiver zu gestalten. Mit dem Transplantationsregister werde zudem die Grundlage für mehr Transparenz bei der Organspende geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Von einer unabhängigen Vertrauensstelle werden die personenbezogenen Daten vor der Aufnahme in das Register pseudonymisiert. Es ist vorgesehen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte sowohl die Transplantationsregisterstelle als auch die Vertrauensstelle kontrolliert.

Der Gesetzentwurf wird in einem besonderen Eilverfahren behandelt und wurde dem Bundestag bereits durch die Bundesregierung zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun nachgereicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters  (BR-Drs. 157/16 – PDF, 626 KB)
PDF-Dokument Ausschussempfehlungen  (BR-Drs. 157/1/16 – PDF, 77 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 13.05.2016 Bundesrat – Plenum KOMPAKT – 945. Sitzung

Tausende Patienten nicht für Nierentransplantation gemeldet?

Bereits am  12.04.2016 sendet FAKT exklusiv einen Beitrag mit dem Titel „Nach Transplantationsskandal neue Systemlücke aufgetaucht„. In diesem Beitrag werden zwei Dialyseärzte aus NRW beschuldigt, aus Profitstreben über Jahre Dialysepatienten nicht zur Transplantation angemeldet zu haben. Mehrere Dialysepatienten haben dies der Staatsanwaltschaft Dortmund zur Anzeige gebracht. Weiterlesen

Kritik an Transplantationsregister – Gröhe verteidigt Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung will mit einem Transplantationsregister eine verlässliche Datenbasis für künftige Organspenden schaffen. Es müsse alles getan werden, um nach dem Spendenskandal wieder Vertrauen in die deutsche Transplantationsmedizin zu schaffen, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstag in Berlin anlässlich der ersten Lesung seines Gesetzes im Bundestag (ohne Aussprache).

mehr lesen – Quelle: ROUNDUP: Kritik an Transplantationsregister – Gröhe verteidigt Gesetz – Ad Hoc – FAZ